§ 1 GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen die Sie bei

Kalouk Food Catering

Inhaber: Mohammad Alkalouk

Adresse: Cuvrystraße 37, 10997 Berlin

E-Mail: catering@kaloukfood.de

tätigen.

(2) ­„Kalouk Food Catering“ (nachfolgend „Kalouk Food“ oder „wir“) betreibt über die Website www.kaloukfood.de einen Cateringservice, der sowohl Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) die Möglichkeit bietet, Speise- und Getränkelieferungen sowie zusammenhängende Dienstleistungen (nachfolgend „Cateringleistungen“) zu bestellen.

(3) Für die Vertragsbeziehung zwischen Kalouk Food und Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn Kalouk Food stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

(1) Die Präsentation der Cateringleistung im Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. Insbesondere müssen die Produktabbildungen nicht immer mit dem Aussehen des gelieferten Produktes übereinstimmen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für den Kunden zumutbar sind und nicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung abweichen.

(2) Der Kunde kann auf der Website www.kaloukfood.de Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Das Angebot kann nur abgegeben werden, wenn der Kunde vorher sich durch Klicken auf mit den AGB, Widerrufs- und Datenschutzbestimmungen von Kalouk Food einverstanden erklärt hat.

(3) Eine vorher automatisch gesendete E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird (Eingangsbestätigung), stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Kalouk Food zustande, die in einer gesonderten E-Mail versandt wird.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 PREISE

• Die auf den Produktseiten genannten Preise sind Nettopreise und enthalten sonstige Preisbestandteile. Es gilt die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. (Lebensmittel ohne Serviceleistung = 7% / Getränke = 19% und Serviceleistungen = 19%) Die Mehrwertsteuer wird entsprechend der jeweiligen Leistungen stets schriftlich ausgewiesen.
• Im Berliner Stadtgebiet wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 25,- € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (für Lebensmittelversand = 7% für Getränkeversand = 19%) erhoben.
• Außerhalb des Berliner Stadtgebietes werden die Versandkosten gesondert berechnet und wird Ihnen in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.

§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Die Zahlung erfolgt per Rechnung.

(2) Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.

§ 5 LIEFERUMFANG UND -ZEITEN

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Lieferungen sind nur innerhalb der Zeit von 08:00 bis 20:00 möglich.

(2) Sollte die Lieferung leicht verderbliche Waren enthalten, gilt Folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegennimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt.

(3) Bei Lieferung von Spirituosen und Tabakwaren oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach Vorlage des Personalausweises.

(4) Kalouk Food ist ausnahmsweise nicht zur Lieferung der bestellten Ware verpflichtet, wenn wir die Ware unsererseits ordnungsgemäß bestellt haben, jedoch nicht richtig oder rechtzeitig beliefert wurden (kongruentes Deckungsgeschäft). Voraussetzung ist, dass wir die fehlende Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und Sie über diesen Umstand unverzüglich informiert haben. Zudem dürfen wir nicht das Risiko der Beschaffung der bestellten Ware übernommen haben. Bei entsprechender Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten. Das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko), übernehmen wir nicht. Dies gilt auch bei der Bestellung von Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben ist (Gattungswaren). Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Waren verpflichtet.

§ 6 ZUBEHÖR

(1) Das zur Durchführung der Veranstaltung notwendige Zubehör (z.B. Geschirr, Besteck, Gläser, Tischwäsche, Dekoration) steht und bleibt im alleinigen Eigentum von Kalouk Food. Es wird nach individueller Absprache miet- oder leihweise dem Kunden überlassen.

(2) Der Kunde verpflichtet sich, das Zubehör ausschließlich bestimmungsgemäß zu gebrauchen und sämtliche empfohlenen Schutzmaßnahmen und Sicherungsvorkehrungen einzuhalten. Der Kunde hat das Zubehör stets schonend und pfleglich zu behandeln.

(3) Nach Ausführung der Cateringleistungen wird Kalouk Food das Zubehör zu dem vereinbarten Zeitpunkt abholen. Verspätet sich die Rückgabe aufgrund vom Kunden zu vertretender Umstände, hat dieser etwaige entstandene Mehrkosten zu erstatten.

§ 7 ÄNDERUNG DER BESTELLUNG

Änderungswünsche des Kunden sind grundsätzlich nur nach Abstimmung mit Kalouk Food möglich. Ungeachtet dessen, ist der Kunde berechtigt, eine geringfügige Änderung der Bestellung vorzunehmen. Als geringfügig gilt eine Änderung der Bestellmenge und/oder anderer Cateringleistungen von +/- 10 %. Die geringfügige Änderung muss Kalouk Food bis 3 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls bleibt der Vertrag mit seinem ursprünglichen Inhalt wirksam.

§ 8 OPTIONAL ZUBUCHBARE SERVICELEISTUNGEN

Der Kunde hat zusätzlich die Möglichkeit Servicepersonal bei Kalouk Food zu buchen. Neben der Bereitstellung des Personals treffen Kalouk Food keine weiteren Verpflichtungen im Hinblick auf die zu beliefernde Veranstaltung des Kunden. Insbesondere obliegen dem Kunden als verantwortlicher Veranstalter die hieraus ergebenden Pflichten, wie etwaige Bewilligungen, Konzessionen und Gebühren.

§ 9 HAFTUNG

(1) Kalouk Food haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Im Übrigen haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit nur im Fall einer Verletzung sog. Kardinalspflichten. Hierzu zählen solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(4) Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen ist, gilt dies gleichermaßen für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, Angestellte und Vertreter des Anbieters.

§ 10 GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE

(1) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften zu den Gewährleistungsrechten des Käufers mit folgenden Modifikationen:

(a) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

(b) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden.

(2) Zumutbare Abweichungen in Aussehen, Größe, Konsistenz, Geschmack oder in der Zusammensetzung von zubereiteten Speisen gelten grundsätzlich nicht als Mangel, soweit diese von Kalouk Food im Rahmen der Auftragserteilung nicht ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bestätigt wurden.

§ 11 AUFRECHNUNG

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, steht Ihnen ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.

§ 12 WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER

(1) Ein Widerruf der Bestellung gegenüber Kalouk Food ist nicht möglich, wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB). Das Widerrufsrecht ist ebenfalls ausgeschlossen für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), sowie versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB).

(2) Sofern die Bestellung nicht unter die oben genannten Ausschlusstatbestände fällt, steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu, wenn er als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt. Über dieses informiert Kalouk Food nachfolgend.

(3) Handelt der Kunde bei Abschluss des Vertrages Unternehmer i.S. des § 14 BGB, besteht kein Widerrufsrecht.

(4) Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass der Kunde mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und bestätigt hiermit, dass ihm bekannt ist, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Kalouk Food Catering Falckensteinstr. 17, 10997 Berlin catering@kaloukfood.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen für Waren (Geschirr und anderes Zubehör), die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen § 13 DATENSCHUTZ Kalouk Food verarbeitet personenbezogene Daten in Bezug auf den Kunden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung. § 14 SCHLUSSBESTIMMUNGEN (1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit dem Kunden unser Geschäftssitz. (3) Sollten Einzelbestimmungen dieser AGBs unwirksam sein, so wird die Rechtsgültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. (4) Vereinbarungen, die diese Bedingungen ändern und/oder ergänzen, müssen zwischen „Kalouk Food Catering“ und dem Auftraggeber schriftlich getroffen werden. (5) Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link http://ec.europa.consumsers/odr/ erreichbar ist. Kalouk Food ist an der Teilnahme nicht verpflichtet und nimmt hieran auch nicht teil.